International kämpfen –
Gegen Nationalismus, Imperialismus und Krieg

Anfang Januar 2014 findet die alljährliche Ehrung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts statt. Seit über zwei Jahrzehnten verbindet die Demonstration tagesaktuelle Themen mit dem Gedenken an die beiden RevolutionärInnen. Sie ist damit eine der ältesten, spektren- und generationenübergreifenden Manifestationen der revolutionären Linken in Deutschland. Liebknecht und Luxemburg zu gedenken heißt für uns, sich ihrer Ideen zu erinnern. Darum haben wir einen Aufruf verfasst, der verdeutlicht, dass die Wiederaneignung revolutionärer Ideen und Geschichte notwendig sind, um die Kämpfe von heute und morgen überhaupt führen zu können. Krieg und Krise, rassistische Mobilmachung sowie eine zunehmende soziale Spaltung machen dies notwendiger denn je.

“Ich war, Ich bin, Ich werde sein….”

Am 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, zwei Mitglieder des Spartakusbundes und GründerInnen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), von reaktionären Freikorpssoldaten mit Einverständnis der deutschen Sozialdemokratie ermordet. Spätestens mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1916 und der Burgfriedenspolitik im 1.Weltkrieg, hatte sich diese mit den gesellschaftlichen Verhältnissen versöhnt. Sie orientierte sich nicht länger auf eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft, sondern lediglich auf die soziale Reform. Von der Enthauptung der KPD versprach sich die Sozialdemokratie ein Ende der seit 1918 schwelenden Novemberrevolution und die Rückkehr zu Ruhe und Ordnung der bürgerlichen Verhältnisse. Demgegenüber definierten sich Luxemburg und Liebknecht nicht nur konsequent als KriegsgegnerInnen und InternationalistInnen, sondern standen auch konsequent für die Ablehnung und Revolutionierung der kapitalistischen Gesellschaft.

Doch wollen wir Luxemburg und Liebknecht nicht lediglich als Opfer der Reaktion gedenken. Ihr politisches Wirken erinnert uns als radikale Linke daran, dass wir nicht für ferne Utopien kämpfen, sondern, dass eine weitreichende Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse möglich war und wieder sein kann. Luxemburgs und Liebknechts politisches Denken zeigt sich angesichts der globalen Krise des Kapitalismus seit 2008 gerade am Beispiel Deutschlands aktueller denn je. Im Erinnern möchten wir jenseits von Ritualisierung und Personenkult einen kritischen Bezug zu unserer Geschichte mit den aktuellen Kämpfen von heute verbinden.

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

schrieb Karl Liebknecht unter dem Eindruck der Zustimmung der Sozialdemokratie zum Gemetzel des 1. Weltkriegs. Knapp hundert Jahre später befindet sich der Nachfolgestaat des deutschen Kaiserreichs und des Dritten Reichs erneut im Krieg. Sei es die Bombardierung Serbiens 1999, der Afghanistan-Einsatz 2001, der Irak-Krieg 2003 oder kürzlich der Lybienkrieg 2012: Deutschland hält sich im globalen Machtpoker seit der Wiedervereinigung wieder alle Optionen offen. Zum Teil offen militärisch, mal durch StellvertreterInnen exekutiert, oder auch, wenn ausreichend, durch politischen und ökonomischen Druck, werden die Interessen des Hegemons BRD in Europa und außerhalb durchgesetzt. Dabei hat sich die deutsche Macht- und Militärpolitik – in Form eines neuen Euroimperialismus unter deutscher Ägide – der Bevormundung durch den US-Imperialismus gelöst und agiert zunehmend eigenständig. Die Exportnation Deutschland profitiert vor allem als drittgrößter Waffenexporteur und über sogenannte Wiederaufbauhilfe am Krieg in der globalen Peripherie. Dabei ist für uns klar: Der kriegerische Wahnsinn hat System. Schon Luxemburg hatte in ihrer Analyse der imperialistischen Politik ihrer Zeit herausgearbeitet, wie aus der strukturellen Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Akkumulation immer wieder expansive Interventionen entstehen.

Zugleich vollzieht sich mit dem schleichenden Abbau von Grundrechten, bei parallelem Ausbau der Befugnisse der staatlichen Sicherheitsapparate, eine innere Aufrüstung, die gerade im Rahmen des Kriegs gegen den Terror begleitet wird von einer propagandistischen Ausarbeitung rassistischer Feindbilder. Die innere Aufrüstung in Form des Überwachungsstaats ist längst da: Die jüngst bekannt gewordene Ausrichtung von Bundeswehreinheiten auf innerstädtische Counter Insurgency und der Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur sind ihr konkreter Ausdruck.

Auch im innereuropäischen Kontext baut das deutsche Kapital seine Vormachtstellung weiter aus. Angestrebt wird wieder der Platz an der Sonne; nichts Geringeres als der alte Traum des mitteleuropäischen Wirtschaftsraums unter deutscher Hegemonie, der in zwei Weltkriegen misslang. Heute wird er unter veränderten Bedingungen Wirklichkeit. Während die deutsche Industrie vor Beginn der Krise die Wirtschaften des europäischen Südens gnadenlos niederkonkurierte, werden unter deutscher Federführung seit Beginn der Krise eben den gleichen Ländern immer schärfere Einsparungs- und Kürzungsprogramme aufgezwungen. Diese Austeritätspolitik unterläuft gezielt die politische Souveränität der betroffenen Staaten und hat bereits jetzt Massen von Menschen ins soziale Elend gestürzt.

Befrieden, hetzen, rassistisch spalten…..
- Von Bebel und Grotjahn bis Sarrazin

Doch es formiert sich auch Widerstand in den betroffenen Ländern, wie die Generalstreiks in Spanien und Griechenland bereits eindrucksvoll bewiesen haben. Demgegenüber ist die arbeitende Bevölkerung hierzulande zutiefst gespalten. Die politische Klasse hat es im vergangenen Jahrzehnt verstanden, den sozialen Druck zu erhöhen und zugleich mit der zunehmenden Integration der Gewerkschaften, der Entstehung eines breiten und weitreichenden Widerstands präventiv vorzubeugen. Rassistische Ressentiments und aggressiv geschürte Feindbilder sind ihre Mittel zur Spaltung und Kanalisierung der berechtigten Empörung. Durch diesen Sozialchauvinismus nach Innen (gegen das Prekariat), wie nach Außen (gegen den europäischer Süden), konnte eine weitgehende Entsolidarisierung erreicht werden.

Die Kulturalisierung innerer und äußerer Konfliktlagen sind dabei ein Evergreen, insbesondere sozialdemokratischer Machtpolitik. In den Jahren vor dem ersten Weltkrieg kam es in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie zu Auseinandersetzungen um die Teilnahme des Deutschen Reiches an einem Krieg gegen Russland. Hier tat sich insbesondere August Bebel im Reichstag mit der bellizistischen Äußerung hervor: … daß er auf seine alten Tage noch ein Gewehr schultern werde, falls es zu einem Krieg gegen Russland kommt. Der Krieg gegen Russland wurde von Teilen der SPD als ein Zivilisationskrieg im Interesse des deutschen und russischen Proletariats bezeichnet. Anfang der zwanziger Jahre sorgte der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Alfred Grotjahn mit seinen sozialdarwinistischen, eugenischen und rasse-/sozialhygienischen Theorien für Aufsehen. Neben der Zwangssterilisierung von Menschen mit Beeinträchtigungen, EpileptikerInnen, Alkohol- und Drogenabhängigen im Interesse der Volksgesundheit, sprach sich Grotjahn gegen Eheschließungen zwischen Deutschen und sogenannten slawischen Menschen aus. Grotjahn sah darin eine degenerative schleichende Slawisierung des deutschen Volkskörpers. Was für Grotjahn die SlawenInnen als vermeidliche Schädlinge am Volkskörper darstellten, sind für seinen ideologischen Wiedergänger Sarrazin, die MuslimInnen als IntegrationsverweigerInnen am deutschen Allgemeinwohl.

Comeback des Internationalismus

Losungen wie Serbien muss sterbien oder Jeder Schuss ein Russ‘, die ab Sommer 1914 von kriegsbegeisterten HobbydichterInnen und Zeitungen verbreitet wurden, gaben die Stimmung der allgemeinen Mobilmachung jener Tage gut wieder. Dem Kriegsgeschrei des 1. Weltkriegs hielten Luxemburg und Liebknecht die Aufforderung nach internationaler Solidarität entgegen. Die Losung der Arbeiter- und Soldatenräte Brüder, nicht schießen!, galt darum nicht nur für Deutschland, sondern spiegelte auch die Haltung der sozialistischen Arbeiterbewegung in Europa wieder. Statt in den Schützengräben für das Kapital ins Gras zu beißen, sei es notwendig, sich gegen die kriegerische Mobilmachung zu stellen. In einer Zeit, als deutsche Macht und Herrlichkeit sich das erste Mal anschickte, Europa in Schutt und Asche zu legen, war Internationalismus die einzig richtige Antwort auf das nationalistische Säbelrasseln des 1. Weltkrieges.

Es muss uns im Rückgriff auf diese historische Kontinuität, darum gehen, den Internationalismus – mit seinen Stärken, seinen Fehlern und seiner Unterschiedlichkeit – neu zu denken. Aktuelle Beispiele vernetzter Kämpfe, ob gegen die Politik der Troika in Griechenland, im Rahmen von M-31, des 14 N-Generalstreiks in 23 Ländern, Massenproteste in den südeuropäischen Ländern und außerhalb von Europa, deuten auf einen Relaunch des Internationalismus im Bereich der sozialen Kämpfe hin. Wir erleben dabei auch neuartige Aktions-, Mobilisierungs- und Versammlungsformen. Dort, wo die Proteste in offenen Aufruhr münden, gleichen sich die Bilder weltweit. Das Abbröckeln der Legitimation versinnbildlicht sich in deren Niederschlagung: das Stichwort von Teargas-Democracy macht die Runde. Die Einsicht in die Notwendigkeit und Verbindung praktischer Kämpfe und symbolischer Aktion hat auch hierzulande Teile der KritikerInnen wieder in den Schoß der Bewegung geholt.

Die These, dass es sich beim Internationalismus um eine Art Ethnopluralismus handle, der nach der Schaffung homogener Volksgemeinschaften strebe, ist nicht nur undifferenziert und ahistorisch, sondern vor allem auch zutiefst anti-emanzipatorisch. In manchen (ex-)linken Kreisen erfreut sich die Umdeutung des Begriffs bis heute großer Beliebtheit. Zwar bezieht man sich hier auch wohlwollend auf Rosa Luxemburg als freiheitliche Sozialistin, will mit Rosa Luxemburg als Vordenkerin der ersten Antiimperialismus-Theorien (Akkumulation des Kapitals), in denen sie dessen Entstehungsbedingungen ökonomisch nachzeichnete, jedoch nichts zu schaffen haben. Imperialismus, also kurz gesagt die gewaltförmige Unterwerfung eines Staates durch einen anderen, ist Mittel von Staaten oder Staatenbündnissen zur Ausweitung ihrer polit-strategischen Einflusssphären und ökonomischen Spielräume. Deutschland betreibt derzeit eine solche Politik und intensiviert diesbezügliche Anstrengungen. Imperialismus – in Südeuropa mittels wirtschaftlicher Sanktionen und im Rahmen von NATO-Einsätzen mittlerweile weltweit – sollte von uns daher als solcher auch benannt und bekämpft werden.

Es gilt in diesem Zusammenhang entgegen einer ahistorischen Abstraktion von ihrem Werk und politischen Wirken, Rosa und Karl als überzeugten KriegsgegnerInnen, InternationalistInnen und AntiimperialistInnen zu gedenken.

Bewegte Zeiten brauchen Basis-Bewegung

In der Abgrenzung zu sogenannten Zivilisations- und Menschenrechtskriegen, verhalten sich Teile der deutschen Antifa-Bewegung jedoch weiterhin ambivalent. Anstatt sich beispielsweise im Syrienkonflikt positiv auf die west-kurdische Guerilla zu beziehen, wird immernoch eine Logik forciert, die statt progressiven Basisbewegungen das Herbeibomben von Menschenrechten einfordert. Dabei macht uns gegenwärtig die Bevölkerung von Rojava (Nord-Syrien bzw. West-Kurdistan) vor, wie eine Alternative aus diesem Dilemma aussehen kann. Auf Basis der Ideen der kurdischen Freiheitsbewegung, organisiert sich die Bevölkerung in den Gegenden, die sie vom reaktionären Baath-Regime befreit hat, in basisdemokratischen Rätestrukturen. Die Befreiung der Frauen aus patriarchalen Strukturen, ist dabei ein zentrales Element. Gleichzeitig führt die kurdische Guerilla einen Mehrfrontenkrieg gegen Assads Truppen, das türkische Militär und islamistische Kräfte wie die Al-Nusra-Front und die von den USA, der Europäischen Union und den reaktionären Golfmonarchien unterstütze, bewaffnete und finanzierte Freie Syrische Armee (FSA).

Die Forderung nach basisdemokratischer Organisierung bleibt bloße Makulatur, wenn sie keine Anknüpfungspunkte in den realen Lebensbedingungen sucht. Die Taksim-Proteste können hierfür als Inspiration gelten. Graswuzel-AktivistenInnen, AnwohnerInnen und Umwelt-Bewegte besetzten den Gezi-Park im Zentrum Istanbuls (Occupy Gezi) aus Protest gegen ein geplantes Einkaufszentrum. Im Zuge eines brutalen Polizeieinsatzes brach eine Welle der Empörung los, die sich schnell in einen Massenprotest gegen die restriktive Politik der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) wandelte. Anhänger ansonsten verfeindeter Fußballclubs, sowie zahlreiche sozialistische und kommunistische Gruppen legten ihre Konflikte ad acta und wurden zu entscheidenden Faktoren im Widerstand. Auch kurdische Organisationen, denen aufgrund der Friedens-Verhandlungen zu einer Nichteinmischung geraten wurde, waren mit Bannern während der Kämpfe zu sehen. Die Unterschiedlichkeit der Beteiligten, die hohe Zahl von Menschen, die nicht aus Verbänden stammten, als auch das Erfordernis, auf das aktuelle Geschehen zeitnah zu reagieren, gaben dem Widerstand eine basisdemokratische Form, bzw. machten diese notwendig: Taksim – als gemeinsamem Bewegungsmoment – gelang es so, nicht nur Erbfeindschaften, sondern auch den Zentralismus vieler linker Gruppen in der Türkei für einen Moment zu überwinden.

Wir denken, dass dies auch in Deutschland möglich sein sollte; auch oder gerade, weil derzeit weder das Comeback der Autonomen, noch die Gründung einer revolutionären Massenorganisation vor der Tür stehen. Linke Vereinsmeierei, wie sie sich in formalistischen Verbänden oder den Squat- und Vokü-Strukturen vollzieht, kann seit Jahren keine Antwort auf die drängende Frage nach der Organisierung von Gegenmacht geben. Es sollte nicht darum gehen, das eine oder andere Konzept abzulösen, sondern die Widerstands-Tradition der Anderen kennen zu lernen und uns in unserer Unterschiedlichkeit zu respektieren. Verbindliche Organisierung und föderales Prinzip sind dabei keine Widersprüche. Solche Möglichkeiten sehen wir in den Kämpfen gegen steigende Mieten oder um die Kommunalisierung öffentlicher Güter, gegen Nazis in den Stadtvierteln und im Kampf um die Rechte von Geflüchteten und MigrantenInnen – also in praktischen Kämpfen von ganz unmittelbarem Belang.

Gegen die Entsorgung linker Geschichte…

Nicht zuletzt gilt es für die radikale Linke, sich nach der selbstzerstörerischen innerlinken Debatte der vergangenen 20 Jahre, wieder klare Begriffe von der gesellschaftlichen Realität und unserer Aufgabe darin zu machen. Sich (selbst-)kritisch mit seiner Geschichte auseinanderzusetzen und sich nach dem Scheitern des realsozialistischen Versuchs überhaupt wieder in der Kontinuität linker Befreiungsbewegungen zu verstehen, ist dabei Grundlage und Voraussetzung für den Erfolg zukünftiger sozialer Kämpfe und aktiver internationaler Solidarität.

Die Versatzstücke von Klassentheorie, die dem Antifaschismus immer noch eine antikapitalistische Schlagseite gaben, wurden in den letzten Jahren zunehmend entsorgt. Weiterhin existiert eine Diskrepanz zwischen den Teilen des Antifa-Spektrums, das die soziale Frage nicht mehr stellen mag, Faschismus also nicht mehr aus den Widersprüchen der bürgerlichen Gesellschaft heraus verstehen will, und sozialen Bewegungen, für die sich der Abwehrkampf gegen reaktionäre Ideologien zum Nebenschauplatz entwickelt hat. Eine Wechselwirkung zwischen beiden Bereichen findet nicht in dem Maße statt, wie es von Nöten wäre. Dies sorgt im Antifa-Mainstream für eine weitestgehende Loslösung von linker Geschichte, was nicht selten den Bruch mit derselben einleitet. Die Fehlentwicklungen, die sich in der Erstarrung bürokratischer Strukturen und deren Charakter als neue autoritäre Herrschaftsformen in den realsozialistischen Systemen zeigten, wird dabei auch innerhalb der radikalen Linken nicht selten zum Anlass genommen, die Sowjetunion unter Stalin oder China unter Mao-Tse-Tung mit faschistischen Herrschaftssystemen gleichzusetzen. Dabei wird sowohl der Charakter des Faschismus als bürgerliches Herrschaftssystem übergangen, wie auch dessen herrschaftsstützende Eigenschaft, Klassenwidersprüche in der Volksgemeinschaft auflösen zu wollen. Anstelle einer wirklich historischen und materialistischen Auseinandersetzung mit linker Geschichte, ist in den vergangenen Jahren ein Diskurs getreten, der moralisierende Argumentationen totalitarismus- und extremismustheoretischer Couleur innerhalb der radikalen Linken hoffähig gemacht hat.

… und für antiautoritäre (Selbst-)Kritik

Andererseits kann nur durch die Kenntnisnahme der Fehlentwicklungen und des Scheiterns des realsozialistischen Projekts überhaupt eine solidarisch-kritische Debatte um linke Geschichte entstehen. Unsere politische Identität speist sich zwar aus dem Bezug auf politische Kämpfe der Vergangenheit, ohne die die unsrigen nicht verständlich sind – stehenbleiben sollte sie dort jedoch nicht! Ein Gedenken, das lediglich der althergebrachten und immer gleichen Verehrung früherer Führungspersönlichkeiten und der Verklärung einer kritisch anzueignenden Vergangenheit dient, verkommt zum Ritual, ist also nicht fähig, die Verbindung von historischem Kampf und heutigen sozialen Auseinandersetzungen jenseits einer dogmatischen Orthodoxie und ohne Verkennung sozialgeschichtlicher Realitäten herzustellen.

Demgegenüber gilt es einen kritischen Standpunkt einzunehmen, der das Scheitern und die Fehlentwicklungen des Realsozialismus nicht als zwangsläufig ansieht, sondern diese/n auch im Zusammenhang mit den jeweiligen historischen Bedingungen, gesellschaftichen Dynamiken und Machtkonstellationen begreift. Nur so kann eine möglichst offene Debatte um linke Geschichte entstehen. Dabei verstehen wir unter der Diktatur des Proletariats d‘accord mit Luxemburg nicht das Werk einer politischen Elite, die letztendlich neue Herrschaft gegen die Unterdrückten im Namen der Unterdrückten errichtet, sondern als revolutionären und kollektiven Akt der Selbstorganisation der Ausgebeuteten.

In dieser Tradition sehen wir auch uns und unsere Politik: auf der Seite der Ausgebeuteten, basisdemokratisch und föderal organisiert. Auch hier zeigte sich Rosa Luxemburg hellsichtig, wenn sie vor allem die Selbstkritik als Aufgabe einer sich revolutionär verstehenden Bewegung hervorhob und schon früh Kritik am autoritären Führungsstil der KP Russlands und der bürokratischen Erstarrung der Revolution formulierte.

Fragend schreiten wir voran…

Die radikale Linke hierzulande steht angesichts dieser Ausgangslage vor enormen Aufgaben. Nicht nur gilt es, wieder verstärkt in Arbeitskämpfe zu intervenieren und einen klaren Standpunkt gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu beziehen, auch muss der sich verschärfenden militaristischen und rassistischen Rhetorik der kapitalistischen FunktionsträgerInnen entgegengearbeitet werden. Abwehrkämpfe gegen die Zumutungen des erstarkten Klassenkampfes von oben und die Beibehaltung einer prinzipiell systemüberwindenden Perspektive sind dabei keine Widersprüche. Wie Luxemburg gezeigt hat, geht es genau darum, Tagespolitik und die schrittweise Verbesserung der von einer kapitalistischen Verwertungslogik eingeschränkten Lebensbedingungen der Menschen zum Ausgangspunkt für eine grundsätzliche Veränderung zu machen.

Für das Jahr 2014 heißt dies:

- Den Kampf gegen Residenzpflicht und Abschiebungen verstärkt unterstützten!

- Dem Bündnis aus rassistischen Mob, Nazi-AkteurInnen und staatlichen Strukturen einen organisierten, revolutionären Antifaschismus entgegensetzen, der politische und infrastrukturelle Handlungsfähigkeit beschränkt.

- Europaweite Protest-Vernetzungs-Möglichkeiten nutzen: Blockupy-Aktionstage, Hinarbeiten auf den G8-Gipfel 2015 in Deutschland

- Spektrenübergreifende Zusammenarbeit gegen staatliche Repression

- Den Ausverkauf unserer Städte stoppen!

Das Denken Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs erinnert uns daran, dass eine radikal linke Position mit dem Klassenstandpunkt an der Seite der Ausgebeuteten und dem klaren Eintreten gegen jeden imperialistischen Krieg steht und fällt. Es erinnert uns auch daran, dass es notwendig ist, im Bewusstsein der Dialektik von Reform und Revolution in Alltagskämpfen präsent zu sein und uns nicht mit der gesellschaftlichen Isolation im Szene-Kiez zu begnügen, die uns an den Rand des politischen Spielfelds und zu bloßen KommentatorInnen gesellschaftlicher Entwicklungen verdammt. Es mahnt uns an unsere Verantwortung, für die, die keine Stimme haben oder deren Stimme nicht gehört werden soll, unsere Stimmen zu erheben und an die Möglichkeit des weltweiten Kampfs um Befreiung in internationaler Solidarität zu erinnern! Wir bedürfen nicht der Geschichtslektionen bürgerlicher PolitikerInnen: linke Geschichte gehört uns und es liegt in unserer Hand, sie weiter zu schreiben – Vorwärts – Trotz Alledem!

Kommt in den antiautoritären Block auf der LL-Demo!
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!

The struggle continues:

22. März 2014:
Bundesweite Antirepressions-Demo | Berlin

Herbst 2014:
Blockupy-Aktionstage anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank | Frankfurt/Main

AufruferInnen:
North East Antifascists (NEA) Berlin | www.nea.antifa.de
Siempre*Antifa Frankfurt/M | www.siempreffm.blogsport.de